Sozialrecht

Rentenversicherung – Anrechnung von steuerfreien Aufstockungsbeträgen auf die Witwenrente

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Bezeichnung des Verfahrensmangels – Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz

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IT- und Medienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg – Auskunftsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz – Insolvenzverwalter gegen gesetzliche Krankenkasse – vom Insolvenzschuldner abgeführte Sozialversicherungsbeiträge an Einzugsstelle

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Beiordnung eines Notanwalts – Aussichtslosigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde – Prozesskostenhilfe

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Verwaltungsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache – Arbeitslosengeld II – Wohnungsbeschaffungskosten – Erwerb einer Eigentumswohnung – Notarkosten

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Zurückverweisung der Berufung durch Beschluss – Ermessensentscheidung – Verletzung eines Anspruches auf Gewährung rechtlichen Gehörs – Vorliegen neuer Gesichtspunkte für eine andere Beurteilung – sozialgerichtliches Verfahren

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Steuerrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Anweisung an geschulte und sonst zuverlässige Fachkraft

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse – Einkommenserzielung – Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Guthaben aus Betriebskostenabrechnung – Zuordnung zum Einkommen – Modifikation des Zeitpunkts und der Reihenfolge der Berücksichtigung – Aufteilung nach Kopfteilen entsprechend den Verhältnissen im Zeitpunkt der Berücksichtigung – keine Bereinigung nach § 11 Abs 2 SGB 2 aF- Herausrechnung des auf die Warmwasserbereitung entfallenden Anteils)

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