Sozi Archive | Seite 274 von 291 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Februar 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragszahnärztliche Versorgung – Wiederzulassung nach vorangegangener Zulassungsentziehung – Wiedererlangung der erforderlichen Eignung nicht nur durch Zeitablauf – Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der Divergenz – Bezeichnung des Verfahrensmangels der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Urteil | 9. Februar 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Zweck des Ausschlussgrundes nach § 41 Nr 4 ZPO – kein Ausschluss eines ehrenamtlich tätigen Vorstandsmitgliedes einer Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung unter Berücksichtigung der Rechtslage bis 31.12.2004)

Urteil | 9. Februar 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – absoluter Revisionsgrund der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des erkennenden Gerichts – vertragsärztliche Versorgung – Honorarverteilungsmaßstab – ungeschriebene generelle Härteklausel

Urteil | 9. Februar 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Flexibilisierungsoptionen des Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes – kein Einfluss auf verfassungsrechtlich zulässigen Grundsatz bezüglich Vertragsarztsitz und vollem Versorgungsauftrag

Urteil | 9. Februar 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Binnenauswahl bei Off-Label-Use-Therapien – Mindestmaß an belegter Qualität und Wirksamkeit

Urteil | 9. Februar 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung – Verfahrensfehler

Urteil | 2. Februar 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Beweiswürdigung kein Gegenstand der Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 27. Januar 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage – Sozialhilfe – Einkommenseinsatz – Erwerbsunfähigkeitsrente – Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur privaten Kranken- und Auslandskrankenversicherung sowie Zuzahlungen

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.