Sozi Archive | Seite 281 von 291 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Oktober 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss – Erforderlichkeit einer erneuten Anhörungsmitteilung – entscheidungserhebliche Änderung der Prozesssituation – Änderung der vom LSG geäußerten Rechtsauffassung – zur Behandlung einer auch auf Amtshaftung gestützten Klage – Rechtsweg – Trennung – Verweisung – Zivilgericht – Bindungswirkung – Rechtsmittel

Urteil | 18. Oktober 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – nicht zugelassenes Krankenhaus – Nichtkassenarzt – Vergütung einer Notfallversorgung bei Nichtvorliegen eines Notfalls

Urteil | 13. Oktober 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 6 KA 34/09 R

Urteil | 13. Oktober 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Antrag auf Terminverlegung wegen Verhandlungsunfähigkeit – Anforderungen an ärztliche Bescheinigung – gerichtliche Nachforschungspflicht – Streitwertfestsetzung in Fällen von Honorarkürzungen wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise

Urteil | 8. Oktober 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage – Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit – Sozialhilfe – Hilfe in anderen Lebenslagen – Bestattungskosten – öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht – Revisibilität von länderrechtlichen Vorschriften

Urteil | 7. Oktober 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Soziale Pflegeversicherung – Pflegeheimträger – Pflegekasse – Zahlung eines höheren Pflegesatzes bei Zuordnung des Versicherten zu höherer Pflegeklasse oder Pflegestufe – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 6. Oktober 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Bezeichnung des Verfahrensmangels – Verstoß gegen den Grundsatz der Mündlichkeit, den Anspruch auf rechtliches Gehör und das allgemeine Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren

Urteil | 5. Oktober 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz und Verfahrensmangel – unzureichende Begründung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.