Sozi Archive | Seite 290 von 291 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. Februar 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Fremdrente – Übergangsregelung des Art 6 § 4c Abs 2 FANG – Verfassungsmäßigkeit)

Urteil | 25. Februar 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Rente wegen Erwerbsunfähigkeit und gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld in den Kalenderjahren 1999 und 2000 – Hinzuverdienst – Bemessungsgrundlage – Zahlbetrag

Urteil | 25. Februar 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Anrechnungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Krankheit – Arbeitsunfähigkeit – Dreijahreszeitraum – ruhendes Arbeitsverhältnis

Urteil | 25. Februar 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – nicht ausreichende Darlegung von Verfahrensfehlern – überlange Verfahrensdauer – Trennung von Verfahren – Androhung von Mutwillenskosten – Ausschluss des Beschwerderechts

Urteil | 24. Februar 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Begründungspflicht einer Entscheidung

Urteil | 23. Februar 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage – keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit – Ausschluss des Vergütungsanspruchs eines privaten Arbeitsvermittlers

Urteil | 23. Februar 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Tatbestandsberichtigung – Fehler in der materiellen Rechtsanwendung

Urteil | 5. Februar 2010

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Versäumung der Begründungsfrist – Niederlegung der Vertretung des Prozessbevollmächtigten – Antrag auf Prozesskostenhilfe – hinreichende Aussicht auf Erfolg – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Verschulden – Erklärung über wirtschaftliche und persönliche Verhältnisse

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.