sozialgericht Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Juli 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Rentenversicherung, Beschwerde, Beitragspflicht, Bescheid, Streitwert, Unternehmen, Vollziehung, Nachforderung, Beurteilung, Transport, Beschwerdeverfahren, Rechtswidrigkeit, Umzugsunternehmen, Hauptsache, aufschiebende Wirkung, Beschwerde gegen Beschluss, Aussetzung der Vollziehung

Urteil | 13. Juli 2022

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)Gegenvorstellung im ProzesskostenhilfeverfahrenZur Berücksichtigung von PKH-Unterlagen aus einem Parallelverfahren

Urteil | 31. Mai 2022

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Kostengrundentscheidung – Unzulässigkeit wegen Subsidiarität

Urteil | 19. Mai 2022

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Leistungsversagung nach § 60 SGB I Versagung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Rechtsschutzbedürfnis bei rückwirkender Feststellung der Erwerbsfähigkeit Versagung auf Dauer

Urteil | 19. Mai 2022

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Zweipersonenhaushalt im Salzlandkreis in Sachsen-Anhalt – Angemessenheitsprüfung – Mietwerterhebung – schlüssiges Konzept – Repräsentativität und Validität der Daten – Überprüfung des Korrekturberichts 2019 – Vermieterstruktur – kein mietpreisbildender Faktor

Urteil | 28. April 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rentenversicherung, Krankenversicherung, Versicherungspflicht, Beschwerde, Arbeitgeber, Sozialversicherung, Bescheid, Arbeitsvertrag, Leistungen, Krankheit, Widerspruchsbescheid, Versorgung, Beitragspflicht, Rechtsweg, weitere Beschwerde, Beschluss des Landessozialgerichts, gesetzlichen Rentenversicherung

Urteil | 28. April 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Leistungen, Berufung, Krankheitsfall, Auslegung, Quartal, Bindungswirkung, GOP, Bewertungsausschuss, Land, Leistungserbringer, Zuschlag, Rechtskraft, EBM-Ä, Nachweis, Selbstbindung der Verwaltung, unbestimmter Rechtsbegriff, gerichtliche Entscheidung

Urteil | 28. April 2022

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit einer Wiederaufnahmeklage gem § 179 SGG – schlüssige Darlegung eines Wiederaufnahmegrundes – zuständiges Gericht: Gericht der letzten Sachentscheidung)

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.