sozialgericht Archive | Seite 101 von 172 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. Dezember 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Höhe des Regelbedarfs – volljähriger erwerbsfähiger Hilfebedürftiger vor Vollendung des 25. Lebensjahrs – Zusammenleben mit nicht erwerbsfähigem Elternteil – Regelbedarf für sonstige erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft – Bemessung des Mehrbedarfs für werdende Mütter nach dem maßgebenden Regelbedarf – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 29. November 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Beschwerde – Akteneinsichtsbegehren

Urteil | 29. November 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Beschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

Urteil | 25. November 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Keine Eröffnung des Rechtswegs zu den Sozialgerichten für einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung

Urteil | 22. November 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Bestimmung des zuständigen Gerichts – gemeinsame Klage von Miterben auf Leistung an die Erbengemeinschaft

Urteil | 22. November 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitgeber, Bescheid, Sozialversicherung, Prozesskostenhilfeantrag, Erstattung, Zeitpunkt, Verfahren, Forderung, Hauptsache, Zahlung, Finanzamt, Erfolgsaussichten, Erstattungsverfahren, Zeitraum, Zeitpunkt der Zahlung

Urteil | 22. November 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht der zugrunde liegenden Klage

Urteil | 21. November 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einstweilige Anordnung bezüglich Brennholz und Reparatur eines Kachelofens

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.