sozialgericht Archive | Seite 106 von 172 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. November 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde, Berufung, Gerichtsbescheid, Beschwerde, Wiederaufnahme, Klage, LSG, unanfechtbar, Folge, SGG, Instanz, verworfen, Tatbestandes, Bezug, Wiederaufnahme des Verfahrens, Antrag auf Wiederaufnahme

Urteil | 7. November 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung der erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verfristung

Urteil | 27. Oktober 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Unwirksames Konzept zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft mangels öffentlicher Bekanntgabe

Urteil | 26. Oktober 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Zur Zugehörigkeit eines ausgezahlten Versorgungsaufwands zum insolvenzgeldfähigen Arbeitsentgelt

Urteil | 25. Oktober 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Aufwandspauschale – Überprüfung der Krankenhausrechnung auf sachlich-rechnerische Richtigkeit nach dem vor dem 1.1.2016 geltenden Recht

Urteil | 25. Oktober 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhausbehandlung – Überprüfungsrecht der Krankenkassen – sachlich-rechnerische Richtigkeitsprüfung – Auffälligkeitsprüfung – Prüfauftrag mit dem Ziel der Abrechnungsminderung

Urteil | 25. Oktober 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 1 KR 19/16 R

Urteil | 25. Oktober 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 1 KR 16/16 R

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.