sozialgericht Archive | Seite 110 von 172 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. September 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde mangels Vorliegens eines Zulassungsgrundes

Urteil | 14. September 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Überschreitung der Jobsharing-Obergrenze

Urteil | 14. September 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Berechnung eines Rückforderungsbetrages

Urteil | 12. September 2016

Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl der Erhöhung eines Persönliches Budgets (§ 17 SGB 9, § 57 SGB 12) verletzt Rechtsschutzanspruch des Betroffenen (Art 19 Abs 4 S 1 GG) – Anforderungen an Darlegung eines Anordnungsgrundes dürfen nicht überspannt werden – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 12. September 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Keine einstweilige Anordnung bei fehlender Gefährdung der Unterkunft

Urteil | 7. September 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Aufnahme in die Krankenversicherung der Rentner

Urteil | 5. September 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen Verweisung an den Güterichter und Anordnung des Ruhens des Verfahrens

Urteil | 2. September 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Leistungen, Arbeitslosengeld, Bescheid, Eingliederungsvereinbarung, Beschwerde, Vollzugsinteresse, Anordnung, Geltungsdauer, Rechtswidrigkeit, Antragsteller, Antragsgegner, Klage, Sicherung, form, Arbeitslosengeld II, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Sicherung des Lebensunterhaltes

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.