Steuerrecht

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für eine Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutz

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Medizinrecht

Für Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung ist der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet

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Sozialrecht

Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts durch das BSG

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Insolvenzrecht

Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Forderung im Insolvenzverfahren

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Verwaltungsrecht

Verwaltungsrechtsweg bei Streit über Vollstreckung sozialhilferechtlicher Rückzahlungspflicht

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Familienrecht

Unzulässige Beschwerde mangels Einwilligung des Betreuers

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Kosten- und Gebührenrecht

Keine Gewährung der Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat

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Sozialrecht

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde – Zulassungsgründe

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