sozialgericht Archive | Seite 116 von 172 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. August 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige PKH-Beschwerde

Urteil | 27. Juli 2016

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch sozialgerichtliche Entscheidungen durch die im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Versorgung eines Minderjährigen mit einem Kopfschutzhelm abgelehnt wurde

Urteil | 27. Juli 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einkommensanrechnung in einer eheähnlichen Gemeinschaft

Urteil | 25. Juli 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Keine Beschwerde gegen einen die PKH wegen der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse versagenden Beschluss

Urteil | 21. Juli 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Prüfung der Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung von vorrangigen Leistungen bei Erwerbsminderung

Urteil | 21. Juli 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Berufung – Keine Rechtswirkung der Eingliederungsvereinbarung im Hinblick auf den nachfolgenden Eingliederungsverwaltungsakt

Urteil | 21. Juli 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Förderung der beruflichen Weiterbildung – Familienpflegerin

Urteil | 20. Juli 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Zinsschaden bei vorfälligem Mittelabruf einer ARGE

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.