sozialgericht Archive | Seite 122 von 172 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Mai 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Klage gegen Sanktionsbescheid

Urteil | 4. Mai 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Beschwerde im einstweiligen Rechtschutzverfahren, wenn die Berufung in der Hauptsache der Zulassung bedarf

Urteil | 4. Mai 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Übernahme der Kosten für den Schriftverkehr im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

Urteil | 4. Mai 2016

Leistungen, Arbeitslosengeld, Bewilligung, Beschwerde, Anordnungsgrund, Bescheid, Anordnungsanspruch, Regelbedarf, Anordnung, Regelungsanordnung, Hauptsache, form, Anspruch, Hausverbot, Arbeitslosengeld II, Sicherung des Lebensunterhaltes, ALG II

Urteil | 29. April 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Freiwillige Mitgliedschaft in einer Krankenversicherung und Beitragseinstufung

Urteil | 29. April 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Verlust des Anspruchs auf Krankengeld bei verspäteter ärztlicher Feststellung fortdauernder Arbeitsunfähigkeit

Urteil | 28. April 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Dauer der Heilungsbewährungszeit

Urteil | 25. April 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Prozesskostenhilfe bei hinreichender Erfolgsaussicht wegen sozialgerichtlicher Pflicht zur Amtsermittlung – Arbeitslosengeld II

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.