sozialgericht Archive | Seite 126 von 172 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung von Kosten im Vorverfahren – Rechtsanwaltsvergütung – Bemessung der Geschäftsgebühr für ein isoliertes Vorverfahren wegen einer von der BA festgesetzten Mahngebühr – Berücksichtigung der der Mahnung zugrunde liegenden Zahlungsaufforderung – Arbeitslosengeld II

Urteil | 8. März 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – kein Anspruch auf Brustvergrößerung bei fehlender Brustanlage – allgemeiner Gleichheitssatz

Urteil | 8. März 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erstattungsstreit zwischen Rehabilitationsträgern – Zuständigkeitsklärung – doppelte Antragsweiterleitung – Erstattungsanspruch des drittangegangenen Leistungsträgers

Urteil | 8. März 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Leistungen zur medizinischen Rehabilitation – Anspruch auf Bewilligung eines Persönlichen Budgets mit Geldleistungen – höchstpersönlicher Anspruch – Erlöschen bei Tod des Antragstellers – Zweckbindung des Persönlichen Budgets – keine rückwirkende Bewilligung – selbstbeschaffte Leistungen in der Vergangenheit – Anspruch des Rechtsnachfolgers auf Kostenfreistellung und Kostenerstattung – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Verwaltungsakt – Ermessen – Erledigung – sozialgerichtliches Verfahren – Klagebefugnis des Rechtsnachfolgers – Fortsetzungsfeststellungsklage – Feststellungsinteresse

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.