sozialgericht Archive | Seite 128 von 172 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Februar 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei rechtsunwirksamer Abtretung

Urteil | 14. Februar 2016

Nichtannahmebeschluss: Rechtsweg für Klage auf Eingliederungshilfe zugunsten eines an einer seelischen Behinderung leidenden Minderjährigen – Verweisung der Sache vom SG an das VG verletzt Betroffenen nicht in Grundrechten – keine Verletzung des Diskriminierungsverbots des Art 3 Abs 3 S 2 GG – zudem keine unzulässige fachgerichtliche Rechtsfortbildung durch einschränkende Auslegung des § 17a Abs 4 GVG

Urteil | 29. Januar 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialversicherungspflicht – Geschäftsführertätigkeit

Urteil | 28. Januar 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Unzulässsige Berufung mangels Mitteilung der Wohnanschrift durch den Kläger

Urteil | 27. Januar 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Veranlagung und Beitragsberechnung in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

Urteil | 25. Januar 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kosten der Unterkunft bei temporärer Bedarfsgemeinschaft

Urteil | 21. Januar 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Erstattung von Rehabilitationskosten

Urteil | 19. Januar 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Verweisung des Rechtsstreits wegen Amtshaftung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.