sozialgericht Archive | Seite 129 von 172 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Januar 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streitwert, Beitragsnachforderung, Eilverfahren, Streitwertkatalog, Sozialgerichtsbarkeit, Hauptsache, Notwendigkeit, Bedeutung, Bestimmung, Rechtsstreit, Auflage, Wert, Rechtsmittelverfahren, Streitstand, Bedeutung der Sache, konkrete Anhaltspunkte

Urteil | 18. Januar 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Kosten der Unterkunft unter Anwendung der Wohngeldtabelle

Urteil | 15. Januar 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Vollstreckung eines gerichtlichen Vergleichs Klauselerteilung Regelungsgehalt eines Ausführungsbescheids

Urteil | 12. Januar 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Verweisung einer Wiederaufnahmeklage

Urteil | 12. Januar 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

LSG: Verweisung wegen instanzieller Unzuständigkeit

Urteil | 11. Januar 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Zurückgewiesene Beschwerde

Urteil | 29. Dezember 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 434j Abs 2 S 2 SGB III (juris: SGB 3) – unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit

Urteil | 16. Dezember 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung – Arbeitnehmerüberlassung – Feststellung der rückwirkenden Tarifunfähigkeit der CGZP – equal pay-Anspruch der Leiharbeitnehmer – Vertrauensschutz steht Beitragsnachforderung mit Wirkung für die Vergangenheit nicht entgegen – Verletzung der Aufzeichnungspflicht seitens des Arbeitgebers – Schätzungsbefugnis – 30-jährige Verjährungsfrist wegen vorsätzlicher Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen – Summenbescheid

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.