sozialgericht Archive | Seite 140 von 172 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Mai 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

B 11 AL 20/13 R

Urteil | 29. April 2014

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Verweisung an das Gericht eines anderen Rechtswegs: Bindungswirkung bei Unanfechtbarkeit des Beschlusses; Durchbrechung der Bindungswirkung bei objektiver Willkür

Urteil | 9. April 2014

Sozialgerichtliches Verfahren – Versäumung der Klagefrist – Widerspruchsbescheid – Richtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung: Verweis hinsichtlich des Klagefristbeginns auf die Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids trotz Zustellung an den Bevollmächtigten mit Empfangsbekenntnis

Urteil | 3. April 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kostenerstattungsstreit zwischen einer privaten Krankenversicherung und einem gesetzlichen Unfallversicherungsträger – öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch – ungerechtfertigte Bereicherung – Vermehrung fremden Vermögens – nachträgliche Tilgungsbestimmung – Befreiung von der Leistungspflicht – Entreicherung – Anschluss an BGH-Rechtsprechung – Notwendigkeit der Heilbehandlung – Geschäftsführung ohne Auftrag – Abtretung – gesetzlicher Forderungsübergang – Kongruenz

Urteil | 19. März 2014

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Gerichtskosten im sozialgerichtlichen Verfahren (§ 197a Abs 1 SGG) nach gerichtlichem Trennungsbeschluss – Auftrennung in 24 Verfahren sachlich begründet, daher keine Verletzung des Willkürverbots – Zudem keine Verletzung des Justizgewährungsanspruchs durch Höhe der Gerichtskosten

Urteil | 19. März 2014

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 19. März 2014

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 11. März 2014

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Bemessung des Insolvenzgeldes – Begrenzung des Bruttoarbeitsentgelts auf monatliche Beitragsbemessungsgrenze – verfassungs- und europarechtskonforme Auslegung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.