sozialgericht Archive | Seite 142 von 172 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Februar 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Überprüfungsantrag – Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Aufhebungs- und Erstattungsbescheide – Anspruch auf Rückzahlung der zu Unrecht beglichenen Erstattungsforderung – keine Begrenzung durch die Ausschlussfrist des § 44 Abs 4 SGB 10 – Leistungsklage – Verzinsung)

Urteil | 11. Februar 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen nicht instanzabschließende sozialgerichtliche Zwischenentscheidung – hier: Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit

Urteil | 18. Dezember 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Kranken- und Pflegeversicherung – Beitragsbemessung freiwillig Versicherter – Heranziehung dem Lebensunterhalt dienender Einnahmen auf der Grundlage der “Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler” – Promotionsstipendien – “Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler” sind hinreichende Rechtsgrundlage für Beitragsfestsetzung

Urteil | 17. Dezember 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeldanspruch – Arbeitslosigkeit – Beschäftigungslosigkeit – Verfügbarkeit – stufenweise Wiedereingliederung während Arbeitsunfähigkeit- keine Beschränkung auf Nahtlosigkeitsregelung – leistungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis

Urteil | 17. Dezember 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhaus – Abschlag kommt auch bei Verlegung aus einem ausländischen Krankenhaus in Betracht – Beachtung des Gleichheitssatzes

Urteil | 17. Dezember 2013

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

B 1 KR 60/12 R

Urteil | 17. Dezember 2013

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

B 1 KR 59/12 R

Urteil | 17. Dezember 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhaus – keine Aufwandspauschale bei nicht fristgerechter Prüfanzeige – weite Auslegung von Prüfaufträgen an den MDK – Verpflichtung des MDK zu weiteren Ermittlungen bei zusätzlichen Verdachtsmomenten im Rahmen einer Auffälligkeitsprüfung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.