sozialgericht Archive | Seite 145 von 172 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Juni 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgeldanspruch eines minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt lebenden Elternteil zur Wahrnehmung des Umgangsrechts – Zugehörigkeit zu zwei temporären Bedarfsgemeinschaften – sozialgerichtliches Verfahren – Vertretung des nicht prozessfähigen Kindes – Bevollmächtigung des umgangsberechtigten Elternteils – örtliche Zuständigkeit des Grundsicherungsträgers – Einkommensberücksichtigung während des Aufenthalts in der zeitweisen Bedarfsgemeinschaft mit dem umgangsberechtigten Elternteil

Urteil | 16. Mai 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Eingruppierung einer Sozialversicherungsfachangestellten nach BAT/AOK-Neu

Urteil | 14. Mai 2013

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Bindungswirkung der Verweisung an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs

Urteil | 7. Mai 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Richtlinien über künstliche Befruchtung – IVF – ICSI – Rechtmäßigkeit der Indikation für einen Methodenwechsel nach dem ersten IVF-Zyklus bei totalem Fertilisationsversagen

Urteil | 7. Mai 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Systemversagen bei objektiv willkürlicher Nichtempfehlung einer neuen Behandlungsmethode durch den Gemeinsamen Bundesausschuss – Folgen verzögerter Bearbeitung eines Antrags auf Empfehlung einer neuen Methode – Verfassungswidrigkeit

Urteil | 7. Mai 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Leistungspflicht der Krankenkasse für Zahnersatz – Anspruch Versicherter gegen ihre Krankenkasse auf Leistung einer nachträglichen Festzuschusserhöhung an sich selbst nach eigenen Zahlungen an den Vertragszahnarzt – Bewilligung des Festzuschusses vor den Behandlung – Befristung der Genehmigung des Heil- und Kostenplans – Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur Versorgung mit Zahnersatz

Urteil | 25. April 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Rehabilitation und Teilhabe – Zuständigkeitsklärung – keine notwendige Beiladung des Leistungsberechtigten bei einem Erstattungsstreit zwischen Rehabilitationsträgern – Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – örtliche Zuständigkeit – Wechsel von ambulant betreutem Wohnen in stationäre Einrichtung

Urteil | 16. April 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Ersatzanspruchs nach § 34 SGB 2 aF – Befugnis zum Erlass eines Verwaltungsakts – Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft – Inhaftierung wegen Drogenhandels – Nichtvorliegen sozialwidrigen Verhaltens – fehlerhafte Angaben zum Einkommen durch die Ehefrau – keine Haftung des Vertretenen)

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.