sozialgericht Archive | Seite 160 von 172 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. April 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Eingliederungsleistung – Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung – Verwaltungsakteigenschaft der Zuweisung – öffentlich rechtlicher Erstattungsanspruch bei rechtsgrundlos erbrachter Arbeit – Anfechtungsklage – Leistungsklage – Klagehäufung

Urteil | 7. April 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Schwerbehindertenrecht – Behinderung – GdB – Schwerbehinderung – rückwirkende Feststellung – Feststellungsinteresse – Status – Ausweis – Datum – Gültigkeit – besonderes Interesse – Maßstab: ein im Ausland lebender behinderter Mensch – Vergünstigung ohne Inlandvoraussetzung – Möglichkeit des Bezuges einer abschlagsfreien Altersrente – keine Voraussetzung: Offensichtlichkeit

Urteil | 30. März 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Revisionsbegründung – Durchsicht und Prüfung des angefochtenen Urteils durch den Revisionsführer

Urteil | 24. März 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren – Zum Merkmal der “Erforderlichkeit” der Beiordnung eines Rechtsanwalts iSd § 121 Abs 2 ZPO bei “Bagatellstreitigkeiten” – Festsetzung des Gegenstandswerts auf 8000 Euro

Urteil | 24. März 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 23. März 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilungsmaßstab – Aufteilung der Gesamtvergütungsanteile auf einzelne Arztgruppen unter Zugrundelegung der tatsächlichen Vergütungsanteile – Berücksichtigung der angeforderten Punktzahlen nur im Ausnahmefall – Zulässigkeit von Honorarkontingenten – Beachtung des Gebots der leistungsproportionalen Honorarverteilung sowie des Grundsatzes der Honorarverteilungsgerechtigkeit

Urteil | 16. März 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme ohne Begründung nach Wegfall der Annahmevoraussetzungen – PKH-Bewilligung und Beiordnung einer Rechtsanwältin

Urteil | 10. März 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Soziale Pflegeversicherung – Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsfolgeaufwendungen – Pflegeeinrichtung in Niedersachsen – Dauer-, Kurzzeit- und Tagespflege – Finanzhilfe – Konzessionsabgaben auf Lotterie- und Wetteinnahmen – öffentliche Fördermittel – Eigenkapital – Verzinsung – Abschreibungen – wohlfahrtspflegerische Aufgabe – Erforderlichkeit der Zustimmung durch die Landesbehörde – Berichtigung des Passivrubrums nach Ablauf der Klagefrist nach § 87 Abs 1 S 1 SGG – Revisibilität – Landesrecht)

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.