sozialgericht Archive | Seite 171 von 172 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. Februar 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zulassung der Revision – Verfahrensmangel – absoluter Revisionsgrund – Vorbefassung bzw Ausschließung eines ehrenamtlichen Richters

Urteil | 17. Februar 2010

Krankenversicherung – Kostenerstattung für Kryokonservierung – wegen der Therapie einer Krankheit konkret drohende Empfängnisunfähigkeit – Versicherungsfall der Krankheit – Abgrenzung zu dem Versicherungsfall der Herbeiführung einer Schwangerschaft

Urteil | 17. Februar 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Förderung ambulanter Hospizdienste – Gestaltungsspielraum der Vertragspartner der Rahmenvereinbarung über die Verteilung des Sollfördervolumens – Verwaltungsakt

Urteil | 17. Februar 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Rehabilitationsträger – Erbringung von Rehabilitationsleistungen von Amts wegen – kein Ausschluss von Erstattungsansprüchen – nachrangige Zuständigkeit eines Rehabilitationsträgers im Erstattungsverhältnis zu anderen Trägern bei Zuständigkeitsirrtum – Anspruch auf “Erweiterte ambulante Physiotherapie” als Rehabilitationsleistung gegenüber Krankenversicherungsträger

Urteil | 3. Februar 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Berufungsgericht – Beurteilung der Verordnungsfähigkeit von umstrittenen Präparaten nur auf der Grundlage von Sachverstand in medizinischer Hinsicht – Beweiserhebung und -verwertung nach gesetzlichen Vorgaben – Hinweispflicht bei Anschluss an eine der höchstrichterlichen Rechtsprechung naheliegende Auffassung

Urteil | 27. Januar 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Rentenversicherung – Krankengeldbezug in Höhe der Arbeitslosenhilfe – Beitragsbemessung bei nach der Arbeitslosenhilfe zu bemessenden Entgeltersatzleistungen ab 1.1.2000

Urteil | 27. Januar 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosenversicherung – Versicherungsfreiheit – ehrenamtlich beschäftigter stellvertretender Landrat in Bayern

Urteil | 27. Januar 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – keine Versicherungspflicht bei Anspruch auf Krankenhilfe nach § 40 SGB 8)

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.