sozialgericht Archive | Seite 39 von 172 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Dezember 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Drittstaatenangehörigen (Nicht-EU-Ausländer) von bestimmten Sozialleistungen nach § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II (juris: SGB 2) sowie des Leistungsausschlusses von Auszubildenden nach § 7 Abs 5 SGB 2 – unzureichende Darlegungen zur Entscheidungserheblichkeit

Urteil | 3. Dezember 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitssuchende: Entscheidungsmaßstab bei Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

Urteil | 25. November 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg – Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das BSG bei sog negativem rechtswegübergreifenden Kompetenzkonflikt – Durchbrechung der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses – willkürliche Entscheidung – zuständiges Sozialgericht bei Streitigkeiten aus dem Leistungserbringerrecht der GKV

Urteil | 19. November 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhaus – Entlassung eines Versicherten trotz erwarteter und später erfolgter kurzfristiger Wiederaufnahme zur Tumoroperation – Nichtabwarten der zeitnahen histologischen Absicherung – Anspruch auf Vergütung fiktiven wirtschaftlichen Alternativverhaltens als ein Behandlungsfall – Wirtschaftlichkeitsgebot

Urteil | 14. November 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Aussetzung, Beschwerde, unselbstständiger Verfahrensabschnitt in einem noch anhängigen Rechtsstreit

Urteil | 7. November 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Einstweilige Anordnung, Anordnungsanspruch, Sozialgerichte, Widerspruchsverfahren, Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, Cannabisblüten, Prozesskostenhilfe, Prozeßbevollmächtigter, Hauptsacheverfahren, Beschwerdeverfahren, SGB V, Antrag auf Erlaß, Kostenentscheidung, Sach- und Rechtslage, Zulassungsüberschreitende Anwendung, Überwiegende Wahrscheinlichkeit, Außergerichtliche Kosten, Psychotherapeutische Behandlung, Vorläufiger Rechtsschutz, Versorgungsansprüche

Urteil | 5. November 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erkrankung, Versorgung, Kostenerstattung, Leistungen, Beschwerde, Arzt, Krankheit, Vertragsarzt, Cannabis, Widerspruchsbescheid, Bescheid, Therapie, Widerspruch, Berufung, einstweiligen Anordnung, einstweiligen Rechtsschutz, neue Behandlungsmethode

Urteil | 30. Oktober 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Verschuldenskosten bei objektivem Missbrauch

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.