sozialgericht Archive | Seite 43 von 172 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. August 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Anrechnung des Bayerischen Betreuungsgelds als Einkommen

Urteil | 30. Juli 2019

Krankenversicherung – Krankenhaus – Kodierung – Zeiten der Atemunterstützung eines Säuglings oder Frühgeborenen mittels High-Flow-Nasenkanüle – keine zusätzliche Vergütung als Zeiten maschineller Beatmung

Urteil | 30. Juli 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Satzungsbefugnis der Krankenkassen – Ermächtigung zur Einführung von Kostenerstattungs-Wahltarifen – Unzulässigkeit der Ausweitung des gesetzlich zugelassenen Leistungsumfangs – allgemeiner öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch privater Krankenversicherungsunternehmen

Urteil | 30. Juli 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Geltendmachung von Wettbewerbsansprüchen durch einen Krankenkassenverband für seine Mitgliedskassen – Prozessführungsbefugnis bei satzungsgemäßer Ermächtigung – Krankenversicherung – Mitgliederwerbung von gesetzlichen Krankenkassen – Überschreitung des Aufgabenkreises – Unterlassungsanspruch anderer Krankenkassen – Umsetzung von verbraucherschützenden EU-Richtlinien – darüber hinausgehende Regelungen von Verhaltensanforderungen an Krankenkassen durch deutsches Recht – Europarechtskonformität – Rechtswegzuständigkeit

Urteil | 30. Juli 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Zahlung der Gesamtvergütung an eine Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZÄV) unter Einbeziehung eines bei einer anderen Krankenkasse Versicherten – kein Erstattungsanspruch gegen andere Krankenkasse – Ausschluss der Verurteilung einer KZÄV als Beigeladene – Auferlegung der Prozesskosten als Gesamtschuldner

Urteil | 25. Juli 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines isolierten eA-Antrags: Offensichtliche Unzulässigkeit der in der Hauptsache zu erhebenden Verfassungsbeschwerde

Urteil | 24. Juli 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Wirtschaftlichkeitsprüfung einer MKG-Kleinpraxis

Urteil | 18. Juli 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – einmaliger Bedarf – Brille als therapeutisches Gerät – Austausch der Brillengläser als Reparatur – Abgrenzung zur Neuanschaffung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.