sozialgericht Archive | Seite 46 von 172 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Mai 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Ablehnung der Übernahme von Passbeschaffungskosten – Bindungswirkung bis zur Bestandskraft des Ablehnungsbescheides – Hilfe in sonstigen Lebenslagen – atypischer Bedarf – Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf – unabweisbarer laufender besonderer Bedarf – abweichende Leistungserbringung als Darlehen – Unabweisbarkeit des Bedarfs

Urteil | 20. Mai 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Zur Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde bei kraft Gesetzes statthafter Berufung

Urteil | 17. Mai 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung: Pflicht zur Zahlung der Mindestbeitrages auch bei Mittelloigkeit

Urteil | 16. Mai 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto – Übergang des Rentenanspruchs auf den Rechtsnachfolger – anhängiges Rentenverfahren – Antragsrückwirkungsfiktion und Beitragsfiktion nach dem ZRBG

Urteil | 15. Mai 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Mehrfachabrechnung von Untersuchungen bei Mehrlingsschwangerschaften

Urteil | 14. Mai 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Glaubhaftmachung durch eidesstattliche Versicherung bei einem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Urteil | 10. Mai 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtsverfahren: Verwerfung der Berufung als unzulässig durch Beschluss

Urteil | 8. Mai 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

B 14 AS 6/18 R

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.