sozialgericht Archive | Seite 50 von 172 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Februar 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

wegen einstweiliger Anordnung

Urteil | 30. Januar 2019

Ablehnung des Erlasses einer eA: Unzulässigkeit des eA-Antrags bei mangelnder Darlegung eines schweren Nachteils iSd § 32 Abs 1 BVerfGG – zudem offensichtliche Unzulässigkeit der noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde wegen Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG sowie wegen bislang unzureichender Substantiierung eines Verfassungsverstoßes

Urteil | 29. Januar 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe: Auch nach neuem Recht kein Anspruch auf eine kostenfreie Wertmarke für den öffentlichen Nahverkehr als Leistung der Hilfe zur Pflege

Urteil | 29. Januar 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Überschreitungen aufgrund grundsätzlicher Praxisbesonderheiten begründen noch keine Unwirtschaftlichkeit

Urteil | 29. Januar 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Wirtschaftlichkeitsprüfung und Abrechnung einer Zahnarztpraxis

Urteil | 24. Januar 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Unfall, Unfallversicherung, Rente, Verletztenrente, Minderung, Gutachten, Widerspruchsbescheid, Unfallfolgen, Verletzung, Eingliederung, Schmerzen, Widerspruch, Depression, Anerkennung, von Amts wegen, gesetzlichen Unfallversicherung, medizinische Unterlagen

Urteil | 23. Januar 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Zur Festsetzung des Streitwerts in Statusfeststellungsverfahren

Urteil | 21. Januar 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Verpflichtung des Sozialgerichts zur Aufhebung des Ordnungsmittels bei nachträglicher genügender Entschuldigung nach § 381 Abs. 1 Satz 3 ZPO trotz Abschaffung der Abhilfeentscheidung bei Beschwerde

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.