Sozialrecht

Grundsicherungsleistungen: Kein Leistungsausschluss bei Probewohnen im Maßregelvollzug

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Medizinrecht

Beschwerde gegen die Verhängung von Ordnungsgeld wegen Nichtbefolgung einer Anordnung des persönlichen Erscheinens

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Sozialrecht

Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft: Angemessener Zeitablauf nach Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls und einer Strafverurteilung wegen Steuerhinterziehung

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Sozialrecht

Gesetzliche Rentenversicherung: Erwerbsminderungsrente bei neurologischer und psychiatrischer Erkrankung

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Anspruch auf Nagelspangenkorrektur nur als vertragsärztliche Leistung – keine Verschaffung durch selbstständig tätige, nichtärztliche Podologen

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Arbeitsrecht

Eingruppierung – (Erste) Fachkraft in der Rechtsbehelfsstelle

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Europarecht

Staatlich anerkannte Ausbildungsstätte für Psychotherapie – Vergütung der psychotherapeutischen Leistungen – Strukturzuschlag – Vereinbarung – Entscheidung über den Honoraranspruch durch Verwaltungsakt – Nichtanwendung der getroffenen Regelungen zur Ermittlung der Höhe des Strukturzuschlags im einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen (juris: EBM-Ä 2008)

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Sozialrecht

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege – stationäre Pflege – Tod des Leistungsberechtigten – Einrichtungsträger als Rechtsnachfolger – Vermögenseinsatz – Einsatzgemeinschaft – nicht getrennt lebender Ehegatte – Verweigerung der Vermögensverwertung – Leistungserbringung gegen Aufwendungsersatz

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