sozialgericht Archive | Seite 52 von 172 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Dezember 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

B 8 SO 4/17 R

Urteil | 5. Dezember 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Einstweilige Anordnung, Versagungsbescheid, Identitätsfeststellung, Kontoauszüge, Glaubhaftmachung, Sozialgerichtsgesetz, Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz

Urteil | 3. Dezember 2018

Krankenversicherung, Beschwerde, Berufung, Erinnerung, Krankenpflege, Klageverfahren, Dokumentenpauschale, Verfahren, Erinnerungsverfahren, Verfahrensfehler, Verletzung, Amtsermittlung, Akteneinsicht, Vertrag, unrichtige Sachbehandlung, Beschwerde gegen Beschluss, Sinn und Zweck

Urteil | 28. November 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – abschließende Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung – Bezeichnung als „Änderungsbescheid“ – Bekanntgabe – Erstattung erbrachter Leistungen – Beschränkung der Minderjährigenhaftung – Verschulden des Vertreters – Bagatellgrenze

Urteil | 28. November 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Mietkautionsdarlehen – Tilgung durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 10 % des Regelbedarfs – Ermächtigung zum Erlass eines Grundlagenverwaltungsakts – Verfassungsmäßigkeit – Vermeidung der Unterdeckung existenznotwendiger Bedarfe

Urteil | 28. November 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Renten wegen Erwerbsminderung, allgemeiner Arbeitsmarkt

Urteil | 28. November 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Widerspruchsbescheid, Witwerrente, Entscheidung durch Gerichtsbescheid, Zurückverweisung, Sozialgerichtsgesetz, Landessozialgericht, Versicherungszeiten

Urteil | 27. November 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall – Home Office – Betriebsweg – sachlicher Zusammenhang – Aufsuchen der häuslichen Arbeitsstätte – Treppensturz – Abstellen auf objektivierte Handlungstendenz – Wohnungsbann – sozialgerichtliches Verfahren – subjektive Klageänderung – Beteiligtenwechsel in der Berufungsinstanz

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.