Sozialrecht

(Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragshaftung gem § 150 Abs 3 SGB 7 – Nachunternehmerhaftung – Bauunternehmen – Überschreiten des Grenzwertes – Gesamtwert der Bauleistungen – Fremdvergabe an Nachunternehmen)

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IT- und Medienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg – Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit bei Klage eines Anbieters von Unterkünften gegen den Leistungsträger auf Erstattung von Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern – mehrere, verschiedenen Rechtswegen zugeordnete Anspruchsgrundlagen – Entscheidung durch das angerufene Gericht – Grenze der Dispositionsbefugnis der Beteiligten – keine Berücksichtigung von offensichtlich abwegigen Anspruchsgrundlagen

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Nachzahlung von Kinderzuschlag – modifizierte Zuflusstheorie

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Sozialrecht

Anspruch auf eine Neufeststellung einer Hinterbliebenenrente aus einer Versicherung

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Sozialrecht

Kein Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe für eine Zweitausbildung

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Medizinrecht

Urteilbegründung nach Rechtsmittelverzicht

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Familienrecht

Aufhebung von Prozesskostenhilfe bei Befolgung von Mitwirkungspflichten in der Beschwerdeinstanz

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