sozialgericht Archive | Seite 77 von 172 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Oktober 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Statthaftigkeit der Berufung – betragsmäßige Berufungsbeschränkung – Erledigungsrechtsstreit – Untätigkeitsklage – Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstandes – Haupt- und Hilfsantrag – keine Addition der Streitwerte bei wirtschaftlicher Identität

Urteil | 10. Oktober 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Unterhaltskosten nach der Haager Landkriegsordnung – Rechtswegzuständigkeit

Urteil | 28. September 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Entsprechende Anwendung des § 155 Abs 2 S 2 SGG im sozialgerichtlichen Berufungsverfahren trotz fehlender Dringlichkeit verletzt Recht auf gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) – Ablehnung der Auslagenerstattung für erledigtes eA-Verfahren – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 28. September 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialversicherungsrechtlicher Status eines Intensiv-Krankenpflegers

Urteil | 28. September 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Berufung gegen Überleitung eines Schenkungsrückforderungsanspruches

Urteil | 28. September 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Statusfeststellung eines Komanditisten

Urteil | 26. September 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung – Kodierung unvollständig erbrachter Prozeduren

Urteil | 26. September 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach Verkehrsunfall auf dem Weg zur Dienststelle

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.