sozialgericht Archive | Seite 78 von 172 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. September 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Wehrdienstbeschädigung, Sozialgerichte, Schädigungsfolgen, Sozialgerichtliches Verfahren, Widerspruchsbescheid, Versorgungsleistung, Bevollmächtigter, Gutachtenanordnung, Einholung eines Gutachtens, Erläuterung des Gutachtens, Nichtzulassungsbeschwerde, Untersuchungsgrundsatz, Gesundheitsstörung, Typischer Geschehensablauf, WEG – Beschwerde, Beschwerderücknahme, Keine Beschwerde, Weitere Beschwerde, haftungsbegründende Kausalität, ursächlicher Zusammenhang

Urteil | 22. September 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende

Urteil | 22. September 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rückwirkende Feststellung des Todestags

Urteil | 21. September 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Klage des Vermieters eines Leistungsberechtigten nach dem SGB 12 gegen den Sozialhilfeträger auf Übernahme einer Heizkostennachzahlung – notwendige Beiladung des Leistungsberechtigten – fehlerhafte Besetzung der Richterbank – Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter – Entscheidung des Sozialgerichts durch Gerichtsbescheid – Anhörung der Beteiligten – Möglichkeit der Rückübertragung – Geltendmachung von Ansprüchen aus abgetretenem Recht – Nichtigkeit der Abtretung – Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot

Urteil | 21. September 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung – Übernahme der Kosten für den Besuch einer niedersächsischen Tagesbildungsstätte durch ein in Nordrhein-Westfalen wohnendes Kind – Kernbereich der schulischen Ausbildung

Urteil | 20. September 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen einer Erwerbsminderungsrente

Urteil | 19. September 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität einer mittelbar gegen § 1a Abs 4 S 2 AsylbLG gerichteten Verfassungsbeschwerde – Erschöpfung des fachgerichtlichen Hauptsacherechtswegs geboten und zumutbar – schuldlose Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG bei fehlerhafter fachgerichtlicher Rechtsbehelfsbelehrung

Urteil | 14. September 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beitragsrechtliche Relevanz einer Gehaltsumwandlung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.