sozialgericht Archive | Seite 88 von 172 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Mai 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anhörungsrüge

Urteil | 12. Mai 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anhörungsrüge

Urteil | 12. Mai 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Unstatthafte Gegenvorstellung

Urteil | 10. Mai 2017

Nichtannahmebeschluss: Zum Bezugspunkt einer Änderung tatsächlicher Verhältnisse iSd Art 44 Abs 1 S 4 SGB XII aF (juris: SGB XII) – hier: Anrechnung einer Rentenerhöhung auf ergänzende Grundsicherung im Alter – wegen Außerkrafttretens des § 44 Abs 1 S 4 SGB 12, damit fehlender Wiederholungsgefahr und geringer Beschwer keine Durchsetzungsannahme (§ 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG) geboten

Urteil | 8. Mai 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Rückzahlung überzahlter Rente

Urteil | 5. Mai 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Unanfechtbarkeit einer Kostenentscheidung

Urteil | 4. Mai 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Geänderte BAG-Rechtsprechung kein Berufungszulassungsgrund im Arbeitsförderungsrecht

Urteil | 27. April 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Begründete Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren mit der Verpflichtung zur vorläufigen Leistung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.