sozialgericht Archive | Seite 89 von 172 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. April 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Persönliche Entgeltpunkte – Kindererziehungszeiten

Urteil | 26. April 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Eintritt einer Sperrzeit

Urteil | 24. April 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch eines ausreisepflichtigen EU-Bürgers mit Behinderung auf Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung

Urteil | 24. April 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Zum Feststellungsinteresse nach Änderung der Rechtslage bei Nichtbeachtung der neuen Rechtslage durch die Behörde

Urteil | 24. April 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Zum Feststellungsinteresse bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt nach Änderung der Rechtslage

Urteil | 19. April 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Der Beschluss, der einen ehrenamtlichen Richter von seinem Amt entbindet, wirkt konstitutiv

Urteil | 12. April 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Übergangsgeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung für einen Bezieher von Arbeitslosengeld I, der aufstockend Arbeitslosengeld II erhält

Urteil | 12. April 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kein Beschwerdeausschluss gegen die Aufhebung einer bereits erfolgten PKH-Bewilligung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.