Familienrecht

Aussetzung der Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung

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Sozialrecht

Keine Erstattung der Betriebshelferkosten

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Sozialrecht

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Ablehnung der Überprüfung bzw Rücknahme eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides für die Vergangenheit im Zugunstenverfahren wegen Versäumung der auf ein Jahr verkürzten Ausschlussfrist – Anwendung des § 44 Abs 4 SGB 10 bei vorangegangener Aufrechnung der Erstattungsforderung)

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Sozialrecht

Keine Berücksichtigung von Mietkaufraten als Tilgungsleistung bei den Unterkunftskosten

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Medizinrecht

Rechtswidrige Sanktion bei verspätetem Erscheinen zum Meldetermin wegen Erreichens des Meldezwecks noch am selben Tag

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Sozialrecht

Anspruch auf Anschluss- und Übergangsgeld

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