Sozialrecht

Keine Prozesskostenhilfe für Klage gegen bestandskräftigen Aufhebungsbescheid

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Sozialrecht

Berücksichtigung von Landesblindengeld bei der Beitragsbemessung

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Sozialrecht

Wirksame Beendigung des Klageverfahrens durch gerichtlichen Vergleich

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Kosten- und Gebührenrecht

Beschränktes Beschwerderecht der Staatskasse gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf fälschlich unterlassene Zahlungsanordnungen

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