Familienrecht

Eilrechtsschutz gegen Beitragsnachforderung auf Grund Betriebsprüfung – Erfolgreiche Anhörungsrüge gegen Sicherheitsleistung

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Medizinrecht

Abgekürztes Urteil nach Rechtsmittelverzicht

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Medizinrecht

Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelbedarfe im Jahr 2013

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Medizinrecht

Keine Reisekostenerstattung ohne Nachweis der entstandenen Reisekosten

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Sozialrecht

Keine SGB-II-Leistungen bei Verstoß gegen Mitwirkungspflicht

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Sozialrecht

Voraussetzungen eines Überprüfungsantrages nach § 44 SGB X

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Sozialrecht

Keine inhaltliche Überprüfung eines Bewilligungsbescheides

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Arbeitsrecht

Wirksamkeit eines Prozessvergleichs, Doppelnatur, kein Verstoß gegen gesetzliches Verbot, keine Nichtigkeit

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