Sozialgesetzbuch Archive | Seite 12 von 52 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. November 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

Urteil | 25. Oktober 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Asylbewerberleistung – Verzinsung einer Nachzahlung – weder unmittelbare noch analoge Anwendung des § 44 SGB 1 – entsprechende Anwendung des § 291 BGB)

Urteil | 20. September 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erstattung des kommunalen Anteiles der Förderung in Kindertageseinrichtung

Urteil | 4. September 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Einhaltung der Jahresfrist zur Aufhebung der Leistungsbewilligung

Urteil | 28. August 2018

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Grundsicherungsleistungen – Einbeziehung von Bescheiden nach § 86 SGG – analoge Anwendung bei verbundenen Verwaltungsakten – Widerspruch gegen den Aufhebungsverwaltungsakt – Einbeziehung des Erstattungsverwaltungsakts – keine Einbeziehung des Aufrechnungsverwaltungsakts nach § 26 Abs 2 SGB 12 – sozialgerichtliches Verfahren – Sprungrevision – Zulassungsbeschluss ohne ehrenamtliche Richter – Bindung des Revisionsgerichts – Zustimmung des Gegners – Auslegung einer Erklärung zur Revisionszulassung)

Urteil | 28. August 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege – häusliche Pflege – Vermögenseinsatz – kleinerer Barbetrag – angemessene Erhöhung – besondere Notlage – Wertungen des § 87 SGB 12 – Ansparung aus einer Vollzeiterwerbstätigkeit – dauerhafte Schwerstpflegebedürftigkeit – Orientierung an § 12 Abs 2 SGB 2)

Urteil | 21. August 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Mangels grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Entscheidung, durch die einer materiell nicht freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgerin Leistungen nach § 23 Abs 1 S 3 SGB 12 zu gewähren sind – zur Anwendung einer bereits außer Kraft getretenen Gesetzesfassung und der hierzu entwickelten Rechtsprechung in Fällen, in denen sich ein Anspruch mangels abweichender Regelung nach der „alten“ Gesetzesfassung richtet

Urteil | 31. Juli 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf Erteilung der Zustimmung zu einer Ortsabwesenheit

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.