Sozialgesetzbuch Archive | Seite 22 von 52 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. Januar 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Anzuwendendes Recht für Leistungsausschlüsse von Ausländern

Urteil | 19. Dezember 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Zuständige Behörde für die Meldung von Rentenversicherungszeiten bei SGB II-Bezug

Urteil | 9. Dezember 2016

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Klage – Aufhebung eines Dauerverwaltungsakts – Einbeziehung des Bescheids in ein früheres Klageverfahren – prozessuale Sperrwirkung – Wegfall der anderweitigen Rechtshängigkeit durch Berufungsrücknahme – Bestandskraft

Urteil | 7. Dezember 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen der Eingliederungshilfe und im Rahmen des “Individuellen Services für behinderte Menschen” durch eine Pflegekraft – Eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen – Einrichtung mit sozialem Charakter

Urteil | 6. Dezember 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Ermessen der Behörde bei der Bekanntabe

Urteil | 6. Dezember 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Verpflichtungsklage

Urteil | 5. Dezember 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Steuerbarkeit einer Hinterbliebenenrente trotz abstrakter Unterhaltsersatzfunktion

Urteil | 25. November 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Leistung zur Wiedereingliederung in Arbeit – Notwendigkeit dieser Leistung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.