Sozialgesetzbuch Archive | Seite 28 von 52 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. November 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ermittlung des steuerfreien Teils der Rente nach den Verhältnissen des Jahres nach dem Rentenbeginn

Urteil | 16. November 2015

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage – Antrag auf Arbeitslosengeld umfasst nicht grundsätzlich Antrag auf Insolvenzgeld

Urteil | 12. November 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss bei Unterbringung in einer stationären Einrichtung – Aufenthalt in einer Fachklinik für Drogentherapie – voraussichtliche Aufenthaltsdauer von weniger als sechs Monaten – Prognose zum Zeitpunkt der Aufnahme – vorhergehende Unterbringung in einer Übergangseinrichtung und Sozialhilfebezug – keine Anwendung der Rückausnahme nach § 7 Abs 4 S 3 Nr 1 SGB 2)

Urteil | 12. November 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte – Leistungen zur Teilhabe im Arbeitsleben gem § 33 SGB 9 oder sonstige Hilfen zur Erlangung eines Arbeitsplatzes – Ein-Euro-Job gem § 16d SGB 2)

Urteil | 7. Oktober 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialhilfe – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 – örtliche Zuständigkeit für den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung – ordnungsgemäße Besetzung der Schiedsstelle – Anrufung der Schiedsstelle während des laufenden Vereinbarungszeitraums zwecks Neufestsetzung der Investitionskosten – keine Notwendigkeit der Kündigung oder sonstigen Beendigung der laufenden Vergütungsvereinbarung – Nichtvorliegen einer unvorhersehbare wesentliche Veränderung iS des § 77 Abs 3 SGB 12 – Entscheidungsspielraum der Schiedsstelle)

Urteil | 19. August 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – vorläufige Entscheidung – Korrekturmöglichkeiten – Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Berücksichtigung einer zwischen getrennt lebenden Ehegatten für die alleinige Nutzung von Gemeinschaftseigentum vereinbarten Nutzungsentschädigung

Urteil | 23. Juli 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft – Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten – örtliche Zuständigkeit – keine analoge Anwendung des § 98 Abs 2 SGB 12 auf teilstationäre Leistungen – Abgrenzung zwischen stationären und teilstationären Leistungen)

Urteil | 23. Juli 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege – stationäre Pflege – Tod des Leistungsberechtigten – Leistungserbringer als Rechtsnachfolger – Klage auf höhere Leistungen – bestandskräftige Leistungsbewilligung – Begrenzung des Schuldbeitritts durch den Bewilligungsbescheid

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.