Sozialgesetzbuch Archive | Seite 30 von 52 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. April 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf den Pflegepauschbetrag nur bei förmlichem Nachweis der Hilflosigkeit

Urteil | 24. März 2015

Sozialhilfe – Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung – Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden gegen den zuständigen Sozialhilfeträger – örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen – letzter gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in die Einrichtung – Herberge am Einrichtungsort – Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthaltes – Vorverlagerung des Schutzes des Einrichtungsortes

Urteil | 24. März 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

B 8 SO 9/14 R

Urteil | 24. März 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für ein im Haushalt der Eltern lebendes erwachsenes behindertes Kind – Vermutung der gemeinsamen Haushaltsführung – verfassungskonforme Auslegung

Urteil | 17. Februar 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Anwendung des Leistungsausschlusses für Auszubildende – behinderter Mensch – berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme mit Internatsunterbringung im Berufsbildungswerk – Bezug besonderer Leistungen zur Teilhabe im Arbeitsleben

Urteil | 9. Februar 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Gerichtskostenfreiheit für einen einem Schwerbehinderten gleichgestellten Beschwerdeführer – Kein Vertretungszwang bei Erinnerungsverfahren

Urteil | 15. Januar 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen nach § 64 EStDV)

Urteil | 17. Dezember 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung – örtliche Zuständigkeit – letzter gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in die Einrichtung – Aufenthalt in einer der Einrichtung angeschlossenen Herberge – Anforderungen an die Vorverlagerung des Schutzes des Einrichtungsortes

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.