Sozialgesetzbuch Archive | Seite 36 von 52 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Dezember 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft – Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges – Angewiesensein auf das Kraftfahrzeug – Teilhabebedarf eines behinderten Kindes – Fehlen zumutbarer Alternativen – Einsatz eines bereits vorhandenen Fahrzeuges

Urteil | 12. Dezember 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten – keine Bestellung eines besonderen Vertreters – absoluter Revisionsgrund – Sozialhilfe – Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten – drohende Wohnungslosigkeit nach Haftentlassung – vorbeugende Leistung – Prognoseentscheidung

Urteil | 12. Dezember 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Vermögensberücksichtigung – teils selbst genutztes Hausgrundstück – unangemessene Größe – Berücksichtigung der Gesamtwohnfläche – Überlassung einer Wohnung an Verwandte bei getrenntem Haushalt – besondere Härte

Urteil | 28. November 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Beihilfebeschränkung für im Basistarif privat versicherte Beamte; Revisionszulassung

Urteil | 14. November 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erstattung von Jugendhilfeleistungen; örtliche Zuständigkeit; verschiedene gewöhnliche Aufenthalte der Eltern; zeitlicher Geltungsbereich

Urteil | 13. November 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Unterhaltsbeitrag für Geschiedene; Beitragspflicht

Urteil | 17. Oktober 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Verletztenrente – Ruhen des Anspruchs auf Versorgungsbezüge gem § 65 BVG – Nichtberücksichtigung der Verletztenrente in Höhe des ruhenden Anspruchs auf eine Grundrente – verfassungskonforme Auslegung)

Urteil | 17. Oktober 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Entscheidung über die Gültigkeit von Satzungen nach § 22a SGB 2 – Zuständigkeit der Senate für Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende – Antragsbefugnis – Nichtanwendbarkeit der WAufwV BE auf Leistungsberechtigte nach dem SGB 12 – Unwirksamkeit der Regelung zur Berücksichtigung der Bedarfe älterer Menschen)

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.