Sozialgesetzbuch Archive | Seite 7 von 52 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. Juli 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung von Kosten im Vorverfahren – Erfolg des Widerspruchs – Widerspruch gegen die Ablehnung einer Verzinsung – Zulässigkeit – Auslegung von Verwaltungsakten – Bewilligung einer Nachzahlung ohne Ausführungen zu einem Zinsanspruch

Urteil | 3. Juli 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Einkommenseinsatz – Teilnahme an einer tagesstrukturierenden Maßnahme einer Einrichtung der freien Wohlfahrtspflege – Zahlungen der Einrichtung an die Maßnahmeteilnehmer – Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege – freiwillige Zuwendungen Dritter – Vorliegen einer besonderen Härte

Urteil | 30. Juni 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Leistungen, Einkommen, Kinderzuschlag, Bescheid, Jobcenter, Bedarfsgemeinschaft, Berufung, Grundsicherung, Gerichtsbescheid, Antragstellung, Klageverfahren, Verwaltungsverfahren, Verfahren, Berufungsverfahren, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, Sicherung des Lebensunterhaltes, ALG II

Urteil | 30. Juni 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 28. Mai 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ermittlungsbefugnis des Gerichts im PKH-Verfahren

Urteil | 7. Mai 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

3 B 3/20

Urteil | 7. Mai 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsweg bei Streitigkeiten über die Festsetzung von Entgelten für Krankentransporte

Urteil | 30. April 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Einkommenseinsatz – Einkommensgrenze – Berechnung – Berücksichtigung von Heizkosten

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.