Europarecht

Übernahme der Kosten der Beschäftigung für Behinderte

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Verkehrsrecht

Direktanspruch gegen den Pflichtversicherer: Inhaltliche Anforderungen an die die Verjährungshemmung beendende Entscheidung des Versicherers

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Arbeitsrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit von Klageänderungen im Revisionsverfahren – Sozialhilfe – Sonderrechtsnachfolge gem § 19 Abs 6 SGB 12 – kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage – notwendige Beiladung des überörtlichen Sozialhilfeträgers – Eingliederungshilfe – Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft – Leistungserbringungsrecht – Zuständigkeit für den Abschluss von Vereinbarungen iS des § 75 Abs 3 S 1 SGB 12 – Nichtigkeit von Vereinbarungen eines unzuständigen Sozialhilfeträgers – Übernahme der Vergütung nach § 75 Abs 4 SGB 12)

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Verwaltungsrecht

Leistungsausschluss bei Unionsbürger wegen fehlenden Aufenthaltsrechts

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Europarecht

Zur Wirksamkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrags

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Sozialrecht

Kürzung der Hilfe zum Lebensunterhalt

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Medizinrecht

Zum Rangverhältnis zwischen Jugend- und Sozialhilfe bei Einschränkungen der Konzentrationsfähigkeit wegen epileptischer Anfälle

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Arbeitsrecht

Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs: Antragsberechtigung des Sozialhilfeträgers im Hinblick auf eine Neubewertung eines Anrechts einer privat-rechtlichen betrieblichen Altersversorgung; Rechtsnatur der Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden

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