Sozialhilfe Archive | Seite 3 von 28 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Dezember 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Anspruchsüberleitung, Erwerbsminderung, intendiertes Ermessen, Leistungsbewilligung, zweite Fristverlängerung

Urteil | 20. November 2020

Verwaltungsgerichte, Widerspruchsverfahren, Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verwaltungsrechtsweg, Verwaltungsgerichtsverfahren, Zuständigkeit der Sozialgerichte, Kostenentscheidung, Prozeßbevollmächtigter, Verweisung des Rechtsstreites, Anhörung der Beteiligten, Schuldnerberatung, Prozeßkostenhilfeverfahren, Zuwendungen, Rückforderungsbescheid, Rechtswegzuständigkeit, Sozialhilfe, Sozialgerichtsgesetz, Zulässigkeit Rechtsweg, Enger sachlicher Zusammenhang, Befähigung zum Richteramt

Urteil | 20. November 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 11. September 2020

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Kostenersatz durch Erben – Ersatz darlehensweise gewährter Leistungen – Ersatz übernommener Bestattungskosten

Urteil | 15. Juli 2020

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – konkrete Rechtsfrage – abstrakte Klärungsbedürftigkeit – Sozialhilfe – Kostenersatz durch Erben – Erbenstellung – Beschränkung der Haftung auf den Wert des im Zeitpunkt des Erbfalles vorhandenen Nachlasses – Rüge der inhaltlichen Unrichtigkeit der Entscheidung

Urteil | 7. Juli 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Aufgabenzuweisung gem §§ 34, 34a SGB XII (juris: SGB 12) verletzt teils das Durchgriffsverbot des Art 84 Abs 1 S 7 GG – Zur Anpassungsbefugnis des Bundesgesetzgebers gem Art 125a Abs 1 S 1 GG – Kommunalverfassungsbeschwerde teilweise begründet – Frist für Neuregelung

Urteil | 3. Juli 2020

Staats- und Verfassungsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Verhinderung der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung – verspäteter Zugang der Ladung – Beeinflussung der angefochtenen Entscheidung

Urteil | 3. Juli 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – notwendige Beiladung des Sozialhilfeempfängers bei Geltendmachung von Kostenersatz nach § 103 SGB 12 gegenüber einem Dritten – Sozialhilfe – Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten – Geltendmachung nur dem Grunde nach – hinreichende Bestimmtheit des Bescheides – Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung – Hilfe bei Krankheit – Vorrang der Quasiversicherung nach § 264 Abs 2 SGB 5 – Hilfe zur Pflege – erweiterte Hilfe nach § 19 Abs 5 SGB 12 – rechtlicher Betreuer als Adressat des § 103 SGB 12 – Sozialwidrigkeit des Verhaltens – rechtmäßiges Alternativverhalten – Kausalität für die Hilfebedürftigkeit – Beratungspflichten des Sozialhilfeträgers)

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.