Sozialhilfeträger Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. April 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe – rechtskundig vertretener Antragsteller – Nichteingehen auf gerichtliche Hinweise – kein Prozesskostenhilfeanspruch

Urteil | 3. März 2022

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeit der Klage gegen ein Verwaltungsinternum

Urteil | 16. Februar 2022

Sozialhilfe – Kostenersatz bei Doppelleistungen – Anspruch des Sozialhilfeträgers gegen den Leistungsberechtigten bei Leistung des vorrangig verpflichteten Rentenversicherungsträgers in Unkenntnis der Leistung des Sozialhilfeträgers

Urteil | 10. Februar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitssuchend, Aufenthaltsrecht, EFA, Leistungsausschluss

Urteil | 29. Juni 2021

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – Ausschluss der obligatorischen Anschlussversicherung nach § 188 Abs 4 S 3 SGB 5 – Anspruch auf Krankenhilfeleistungen gemäß § 48 SGB 12 – anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall)

Urteil | 19. April 2021

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

wegen Verweisung des Rechtsstreits

Urteil | 19. April 2021

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtsverfahren: Rechtswidrigkeit der Verweisung eines Rechtsstreits aus einer Leistungsvereinbarung zwischen Leistungserbringer und Träger in die ordentliche Gerichtsbarkeit

Urteil | 11. März 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfeträger, Verauslagte Bestattungskosten, Bestattungspflichtige, Verwaltungsgerichte, Ersatzvornahme, Festsetzungsfrist, Vertrauensschutz, Kostenerstattungspflicht, Verjährung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Leistungsbescheid, Verspätete Geltendmachung, Kostenentscheidung, Rechtsmittelbelehrung, Prozeßbevollmächtigter, Erstattung der Kosten, Erstattungsantrag, Erstattungsfähige, Erstattungsanspruch, Umstandsmoment

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.