Sozialhilfeträger Archive | Seite 16 von 23 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Februar 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Aufenthalt in einer Einrichtung – Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden gegen den zuständigen Sozialhilfeträger – örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen – Einrichtungskette – vorherige Unterbringung außerhalb einer Einrichtung – keine ständige Überwachung des Leistungsberechtigten – kein bestimmender Einfluss auf die Betreuung – sachliche Zuständigkeit – Heranziehung des örtlichen Sozialhilfeträgers durch den überörtlichen Sozialhilfeträger – Unbeachtlichkeit interner Zuständigkeitsvereinbarungen

Urteil | 23. Januar 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Leistungen der Ausbildungsförderung; Erstattungsrechtsstreit; Antragserfordernis; Prozesszinsen

Urteil | 12. Dezember 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Erstattungsstreit zwischen Rehabilitationsträgern – Zuständigkeitsklärung – Weiterleitung des Rehabilitationsantrags nach Verneinung der Zuständigkeit – kein Anspruch des erstangegangenen Rehabilitationsträgers bei späterer Leistung – Ausnahmefall – Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben – sozialgerichtliches Verfahren – Unstreitigstellen von Tatsachen – Amtsermittlungspflicht

Urteil | 12. Dezember 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Nothilfe – stationäre Krankenhausbehandlung – Vorliegen eines Eilfalles – Unterrichtung des Sozialhilfeträgers – Überprüfung der für die Kostensicherheit wesentlichen Umstände

Urteil | 12. November 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Gesetzliche Krankenversicherung – Anspruch der Krankenkasse auf Aufwendungsersatz für Krankenbehandlung nicht versicherter Sozialhilfeempfänger – keine Anwendbarkeit der Ausschlussfrist des § 111 SGB 10)

Urteil | 30. Oktober 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

(Asylbewerberleistung – kein Anspruch des Krankenhausträgers auf Ersatz der Aufwendungen für eine Krankenhausbehandlung – keine analoge Anwendung des § 25 SGB 12 – keine Kostenerstattung aus abgetretenem Anspruch nach § 4 AsylbLG – Beschränkung auf bereits festgestellte Ansprüche)

Urteil | 25. September 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Verwaltungsrechtsweg – Vollstreckung einer Forderung des Sozialhilfeträgers – Anwendbarkeit des VwVG NW 2003 – keine Betroffenheit materiellen Sozialhilferechts

Urteil | 19. September 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Amtshaftungsanspruch bei Verletzung durch Polizeieinsatz: Berücksichtigung des Verlust eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld II bei der Berechnung des Verdienstausfallschadens

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.