Sozialhilfeträger Archive | Seite 19 von 23 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. März 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialhilfe – Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Übertritt aus dem Ausland nach § 108 BSHG aF – Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung – Anwendbarkeit auf nach dem 31.12.1993 erbrachte Sozialhilfe – Erstattungsberechtigung des überörtlichen Sozialhilfeträgers – Wechsel der sachlichen Zuständigkeit ohne Wechsel des Wohnorts – späterer Ortswechsel innerhalb des Zuständigkeitsbereichs des überörtlichen Sozialhilfeträgers)

Urteil | 22. März 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Übernahme der Kosten für eine Montessori-Therapie – keine Notwendigkeit einer Beiladung der Krankenkasse – nicht Bestandteil des Leistungskatalogs der GKV – Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Vorliegen einer wesentlichen Behinderung – Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung – kein Leistungsausschluss wegen Zuständigkeit der Schulverwaltung – kein Betroffensein des Kernbereichs pädagogischer Arbeit

Urteil | 9. Februar 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kostenerstattung; Vorrang der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe gegenüber der Jugendhilfe; Mehrfachbehinderung

Urteil | 2. Februar 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Rehabilitation und Teilhabe – notwendige Beiladung des erstangegangenen Rehabilitationsträgers iS des § 14 SGB 9 – Kostenerstattung für den behindertengerechten Umbau eines Kfz – gesetzliche Krankenversicherung – Versorgung mit Hilfsmitteln – nur Basisausgleich – Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – keine Verpflichtung zum Abwarten der Entscheidung des Sozialhilfeträgers bei Primäranspruch auf Geldleistung – Vermögenseinsatz – Härtefall – Angewiesensein auf das Kfz)

Urteil | 9. Januar 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zum Umfang des Anspruchs auf Gewährung von Beratungshilfe aufgrund des Grundsatzes der Rechtsschutzgleichheit (Art 20 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG) – hier: Keine Grundrechtsverletzung durch Verweigerung von Beratungshilfe bei lediglich in ungewisser Zukunft drohendem Rechtsverlust

Urteil | 21. Dezember 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – freiwillig versicherter Sozialhilfeempfänger – Beitragspflicht von Leistungen des Grundsicherungsträgers zur Sicherstellung des bedarfsgerechten Aufenthalts in einer vollstationären Pflegeeinrichtung – Ende der gerichtlichen Überprüfung der Beitragsfestsetzung bei Verwaltungsakten mit Dauerwirkung

Urteil | 30. November 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben – Leistungsausführung durch ein Persönliches Budget – Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich der Werkstätten für behinderte Menschen – Förderung einer Maßnahme außerhalb einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen

Urteil | 17. November 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Geschäftsführung ohne Auftrag: Aufwendungsersatzanspruch eines Bestattungsunternehmens gegen die bestattungspflichtige mittellose Ehefrau des Verstorbenen

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.