Sozialhilfeträger Archive | Seite 4 von 23 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Februar 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft – heilpädagogische Leistungen für Vorschulkinder – bestandskräftige Bewilligung von Leistungen für den Besuch eines integrativen Kindergartens – Übernahme der Fahrtkosten für die Hin- und Rückfahrt – Auswahlermessen des Sozialhilfeträgers – selbstbeschaffte Leistung

Urteil | 12. Februar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: PKH-Versagung verletzt bei “Durchentscheiden” einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage den Anspruch des Betroffenen auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) – hier: Anspruch eines nicht erwerbstätigen, nicht ausreisepflichtigen Unionsbürgers ohne Ausreisewillen auf existenzsichernde Leistungen nach dem SGB XII (juris: SGB 12) bzw Ausschluss eines solchen Anspruchs gem § 23 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB 12 idF vom 22.12.2016 – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 20. Dezember 2019

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Verjährung der gemäß § 116 SGB X übergegangenen Schadensersatzansprüche

Urteil | 5. Dezember 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

kein Auskunftsanspruch des öffentlichen Trägers der Jugendhilfe gegen einen freien Träger wegen Rückforderungs- und Schadensersatzansprüchen

Urteil | 5. September 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege – Verzicht auf Leistungen – Rücknahme des Leistungsantrags – wirksame Vertretung durch den Ehegatten – Verwirkung des Leistungsanspruchs

Urteil | 19. August 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Erstattung der Kosten eines Online-Schriftdolmetschers für hörbehinderten Schüler an einen überörtlichen Träger der Sozialhilfe

Urteil | 14. August 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe: Rechtswegfragen in sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis

Urteil | 6. August 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Leistungen, Sozialhilfe, Beschwerde, Unterkunft, Versorgung, Verwaltungsakt, Bescheid, Leistungserbringer, Berufung, Abtretung, Pflegestufe, Zahlung, Leistungsbewilligung, Anspruch, Hilfe zur Pflege, Leistungen der Sozialhilfe, weitere Beschwerde

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.