Europarecht

Rechtmäßigkeit der Versagung von Grundsicherungsleistungen

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Sozialrecht

Kein Anspruch auf Zuerkennung eines höheren Zuschusses zur Krankenversicherung

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Insolvenzrecht

Berechnung des Arbeitseinkommens bei Nachzahlungen einer Erwerbsminderungsrente

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Sozialrecht

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Ablehnung der Überprüfung bzw Rücknahme eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides für die Vergangenheit im Zugunstenverfahren wegen Versäumung der auf ein Jahr verkürzten Ausschlussfrist – Anwendung des § 44 Abs 4 SGB 10 bei vorangegangener Aufrechnung der Erstattungsforderung)

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Sozialrecht

Berücksichtigung von Landesblindengeld bei der Beitragsbemessung

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Sozialrecht

Verrechnung einer Nachzahlung von Arbeitslosengeld mit Erstattungsansprüchen des Jobcenters auf die für denselben Zeitraum bereits gewährten Leistungen aus dem ALG II

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Kosten- und Gebührenrecht

Gebührenbefreiung für die Eintragung der Grundschuld einer gemeinnützigen Zwecken dienenden Stiftung

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