Sozialleistung Archive | Seite 20 von 24 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. November 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – notwendige Beiladung im Erstattungsstreit – Übernahme der Krankenbehandlung durch Krankenkasse für nicht versicherte Leistungsberechtigte im Rahmen des § 264 SGB 5 – Nichteinbindung des Sozialhilfeträgers in das unmittelbare krankenversicherungsrechtliche Leistungsgeschehen – Erfüllung der Selbsthilfeobliegenheit nach § 2 Abs 1 SGB 12 – Begriff des Geltendmachens iS von § 111 S 1 SGB 10 – Grundsatz von Treu und Glauben in Zusammenhang mit Berufung auf Fristablauf – allgemeiner öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch)

Urteil | 30. Oktober 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Rentenüberführung – Korrektur eines Überführungsbescheides – Arbeitsentgeltbegriff iS von § 6 Abs 1 S 1 AAÜG – vollumfängliche Ermittlung durch die Tatsachengerichte – notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen)

Urteil | 30. Oktober 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Rentenüberführung – Rechtscharakter von Verpflegungsgeldzahlungen – Korrektur eines Überführungsbescheides – Arbeitsentgeltbegriff iS von § 6 Abs 1 S 1 AAÜG – vollumfängliche Ermittlung durch die Tatsachengerichte – notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen)

Urteil | 18. September 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Altersrente beziehenden Schuldners: Berechnung des pfändbaren Einkommens bei Bezug einer ausländischen gesetzlichen Rente neben einer inländischen gesetzlichen Rente

Urteil | 6. August 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Erstattung von Beitragsaufwendungen zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 251 Abs 2 S 2 SGB 5 – Anwendung der allgemeinen sozialrechtlichen Verjährungsregelung)

Urteil | 16. Juli 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Versorgungsausgleich: Ausschluss bei Bezug einer Conterganrente

Urteil | 13. Mai 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten bei Prozesskostenhilfe

Urteil | 30. April 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Festsetzungsverfahren für Zahlungen des inzwischen vermögenden Betreuten an die Staatskasse nach Ausgleich der Betreuervergütung: Beschwerdeberechtigung des Rückforderungsansprüche geltend machenden Sozialhilfeträgers

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.