Sozialleistung Archive | Seite 22 von 24 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. November 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Kindergeldberechtigung von Ausländern – Maßgeblichkeit des tatsächlichen „Besitzes“ aufenthaltsrechtlicher Titel – Geltendmachung verfassungsrechtlicher Bedenken

Urteil | 25. Oktober 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Restschuldbefreiungsverfahren: Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens bei Bezug von Arbeitseinkommen und Arbeitslosengeld II

Urteil | 5. September 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Rangverhältnis von Abzweigungsanspruch und Erstattungsanspruch; Nachweis des Erstattungsanspruchs eines Sozialhilfeträgers; Divergenz

Urteil | 26. Juli 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers bei nachträglicher Kindergeldfestsetzung

Urteil | 24. April 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzlicher Anspruchsübergang auf Sozialversicherungsträger: Zeitpunkt des Anspruchsübergangs bei noch nicht bestehendem Sozialversicherungsverhältnis zum Zeitpunkt des Schadenseintritts

Urteil | 2. Februar 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sittenwidrigkeit einer Treuhandabrede: Verheimlichtes Vermögen gegenüber Sozialleistungsträger

Urteil | 18. Januar 2012

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Wahrung der Klagefrist nach Leistungsablehnung des Versicherers: Klageerhebung durch den Versicherungsnehmer nach offener Abtretung seines Leistungsanspruchs

Urteil | 27. Dezember 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Zur Verwirkung des Anspruchs auf Rückforderung zu Unrecht gezahlten Kindergeldes – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.