Medizinrecht

Fortbestehen der Mitgliedschaft nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V

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Medizinrecht

Fortbestehen der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger bei stationärer Aufnahme am Tag nach der zuletzt aufgrund einer anderen Krankheit bescheinigten Arbeitsunfähigkeit

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Medizinrecht

Entziehung der Leistungen nach dem SGB II, fehlerhafte Rechtsfolgenbelehrung, fehlerhafte Ermessensausübung

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Medizinrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anforderungen an eine ordnungsgemäßer Belehrung über die Verletzung von Mitwirkungsobliegenheiten vor Entziehung der Leistungen

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Erbrecht

Sonderrechtsnachfolge nach § 56 SGB I beim bayerischen Landespflegegeld vom Ausschluss der Vererblichkeit nicht betroffen

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Erbrecht

Sonderrechtsnachfolge nach § 56 SGB I beim bayerischen Landespflegegeld vom Ausschluss der Vererblichkeit nicht betroffen

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Verwaltungsrecht

Erfolgreiche Klage einer Familie mit drei Kindern im Alter von drei, fünf und sieben Jahren gegen einen Drittstaatenbescheid mit Abschiebungsandrohung nach Griechenland.

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Sozialrecht

Erstattungsanspruch eines Grundsicherungsgegen einen Rentenversicherungsträger wegen „aufstockender“ Leistungen

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