Arbeitsrecht

Arbeitsnehmerfreizügigkeit nach § 2 FreizügG/EU – Begriff des Arbeitnehmers und Bezug von Sozialleistungen

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Sozialrecht

Keine Befreiung eines Ehepartner von der Rundfunkbeitragspflicht bei Unterbringung des anderen zur Pflege

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Medizinrecht

Anrechnung von Bayerischem Betreuungsgeld auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

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Medizinrecht

Anrechnung des Bayerischen Betreuungsgelds als Einkommen

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Medizinrecht

Die für sofort vollziehbar erklärte Verlustfeststellung in Bezug auf das Freizügigkeitsrecht von Unionsbürgern

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Europarecht

Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts gegenüber alkoholkrankem Staatsangehörigen

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Sozialrecht

Kein Anspruch auf zukünftige Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

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Sozialrecht

Erstattung der Kosten für Unterbringung im Internat

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